Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  1. Zur Frage, wann eine Aufhebung der Ausschreibung wegen grundlegender Änderungen der Vergabeunterlagen rechtmäßig ist. 2. Bei einer produktspezifischen Ausschreibung kann der Bieter ein zweites Hauptangebot einreichen, welches andere Fabrikate enthält als das ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit alternativer Angebote bei produktspezifischer Ausschreibung

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

 
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VOB/A § 17 Abs. 1 Nr. 2; VOB/A § 7 Abs. 8
  Zulässigkeit alternativer Angebote bei produktspezifischer Ausschreibung

• rechtsportal.de

  VOB/A § 17 Abs. 1 Nr. 2 ; VOB/A § 7 Abs. 8

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Zweites Hauptangebot bei produktspezifischer Ausschreibung möglich?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Bei Zulassung gleichwertiger Produkte seitens des Vergabeauftraggebers stellt Angebot mit anderen Produkten zweites Hauptangebot dar

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Bei vergaberechtswidrigen Produktvorgaben sind abweichende Angebote erlaubt

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Keine Aufhebung bei (vermeintlich) notwendiger Änderung optionaler Leistungen! (IBR 2013, 168)

Verfahrensgang

• VK Südbayern, 24.09.2012 - Z3-3-3194-1-34-06/12
• OLG München, 06.12.2012 - Verg 25/12

Papierfundstellen

• BauR 2013, 1010
• VergabeR 2013, 492

Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (17)

• BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

  Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …

  Auszug aus OLG München, 06.12.2012 - Verg 25/12

  Insgesamt sind aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes an die Schlüssigkeit keine übertriebenen Anforderungen zu stellen; dafür, dass dem Antragsteller infolge der Missachtung von bieterschützenden Rechten ein Schaden zu entstehen droht, genügt, dass der behauptete Vergaberechtsverstoß geeignet ist, die Aussichten auf den Zuschlag zu beeinträchtigen (BVerfG vom 29.7.2004 - 2 BvR 2248/03; BGH vom 18.5.2004 - X ZB 7/04; OLG München vom 21.5.2010 - Verg 2/10).

  Eine Mischkalkulation ist nur dann gegeben, wenn der Bieter nicht die wahren Preise nennt, sondern durch Auf- und Abpreisen für einzelne Leistungen bewusst niedrige Preise einsetzt, die er durch überhöhte Preise für andere Leistungen wieder ausgleicht (BGH vom 18.5.2004 - X ZB 7/04).

• OLG Düsseldorf, 01.10.2012 - Verg 34/12

  Versagung der Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde im …

  Auszug aus OLG München, 06.12.2012 - Verg 25/12

  Gibt ein Bieter in einem solchen Fall ein Angebot mit anderen Produkten ab, wird ein solches Angebot nicht als Nebenangebot, sondern als zweites Hauptangebot angesehen (OLG Düsseldorf vom 1.10.2012 - Verg 34/12 und vom 14.10.2009 - Verg 9/09).

  Dies gilt auch für den Fall, dass die Vergabestelle nicht produktspezifisch ausschreiben, sondern lediglich als Beispiel ein Planungsfabrikat angeben und gleichwertige Produkte zulassen will (OLG Düsseldorf vom 1.10.2012 - Verg 34/12).

• OLG München, 31.10.2012 - Verg 19/12

  Öffentlicher Auftrag: Vorgehensweise für die Schätzung des Gesamtauftragswertes …

  Auszug aus OLG München, 06.12.2012 - Verg 25/12

  Die Ermessensentscheidung kann von den Nachprüfungsinstanzen nur eingeschränkt überprüft werden (OLG München vom 31.10.2012 - Verg 19/12; OLG Karlsruhe vom 27.7.2009 - 15 Verg 3/09; OLG Celle vom 10.6.2010 - 13 Verg 18/09), nämlich daraufhin, ob die Vergabestelle überhaupt ihr Ermessen ausgeübt (Ermessensnichtgebrauch) oder ob sie das vorgeschriebene Verfahren nicht eingehalten hat, von einem nicht zutreffenden oder unvollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist, sachwidrige Erwägungen in die Wertung mit eingeflossen sind oder der Beurteilungsmaßstab nicht zutreffend angewandt worden ist (Ermessensfehlgebrauch).

  Für den Fall fortbestehender Beschaffungsabsicht hat die Rechtsprechung schon wiederholt entschieden, dass eine Rechtsverletzung dadurch beseitigt werden kann, dass die Aufhebungsentscheidung aufgehoben und das Ausschreibungsverfahren fortgesetzt wird (OLG München vom 31.10.2012 - Verg 19/12; OLG Düsseldorf vom 13.12.2006 - Verg 54/06;.

 
• OLG Köln, 18.06.2010 - 19 U 98/09

  Umfang des Schadensersatzes wegen pflichtwidriger Nichterteilung des Zuschlags in …

  Auszug aus OLG München, 06.12.2012 - Verg 25/12

  Eine grundlegende Änderung der Vergabeunterlagen liegt daher nur dann vor, wenn eine ganz entscheidende Abänderung der bisherigen Absicht zur Leistungserbringung erforderlich wird (OLG Köln vom 18.6.2010 - 19 U 98/09).

  Zum einen wird in der Rechtsprechung die Meinung vertreten, dass eine Aufhebung nach § 17 Abs. 1 Nr. 2 VOB/A nur dann rechtmäßig erfolgen kann, wenn sich die notwendigen Änderungen auf Tatsachen stützen, die erst nach Versendung der Vergabeunterlagen eingetreten sind (OLG Köln vom 18.6.2010 - 19 U 98/09;… ähnlich Herrmann in Ziekow/Völlink aaO § 17 VOB/A Rn. 2, der auf das Rechtsinstitut des Wegfalls der Geschäftsgrundlage verweist).

• BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …

  Auszug aus OLG München, 06.12.2012 - Verg 25/12

  Insgesamt sind aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes an die Schlüssigkeit keine übertriebenen Anforderungen zu stellen; dafür, dass dem Antragsteller infolge der Missachtung von bieterschützenden Rechten ein Schaden zu entstehen droht, genügt, dass der behauptete Vergaberechtsverstoß geeignet ist, die Aussichten auf den Zuschlag zu beeinträchtigen (BVerfG vom 29.7.2004 - 2 BvR 2248/03; BGH vom 18.5.2004 - X ZB 7/04; OLG München vom 21.5.2010 - Verg 2/10).
• OLG Karlsruhe, 27.07.2009 - 15 Verg 3/09

  Vergabenachprüfungsverfahren: Auffälliges Missverhältnis von Preis und Leistung; …

  Auszug aus OLG München, 06.12.2012 - Verg 25/12

  Die Ermessensentscheidung kann von den Nachprüfungsinstanzen nur eingeschränkt überprüft werden (OLG München vom 31.10.2012 - Verg 19/12; OLG Karlsruhe vom 27.7.2009 - 15 Verg 3/09; OLG Celle vom 10.6.2010 - 13 Verg 18/09), nämlich daraufhin, ob die Vergabestelle überhaupt ihr Ermessen ausgeübt (Ermessensnichtgebrauch) oder ob sie das vorgeschriebene Verfahren nicht eingehalten hat, von einem nicht zutreffenden oder unvollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist, sachwidrige Erwägungen in die Wertung mit eingeflossen sind oder der Beurteilungsmaßstab nicht zutreffend angewandt worden ist (Ermessensfehlgebrauch).
• OLG München, 21.05.2010 - Verg 2/10

  Vergabenachprüfungsverfahren: Sofortige Beschwerde eines Beigeladenen gegen die …

  Auszug aus OLG München, 06.12.2012 - Verg 25/12

  Insgesamt sind aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes an die Schlüssigkeit keine übertriebenen Anforderungen zu stellen; dafür, dass dem Antragsteller infolge der Missachtung von bieterschützenden Rechten ein Schaden zu entstehen droht, genügt, dass der behauptete Vergaberechtsverstoß geeignet ist, die Aussichten auf den Zuschlag zu beeinträchtigen (BVerfG vom 29.7.2004 - 2 BvR 2248/03; BGH vom 18.5.2004 - X ZB 7/04; OLG München vom 21.5.2010 - Verg 2/10).
• OLG Düsseldorf, 13.12.2006 - Verg 54/06

  Aufhebung des Vergabeverfahrens wegen erheblicher Überschreitung der …

  Auszug aus OLG München, 06.12.2012 - Verg 25/12

  Für den Fall fortbestehender Beschaffungsabsicht hat die Rechtsprechung schon wiederholt entschieden, dass eine Rechtsverletzung dadurch beseitigt werden kann, dass die Aufhebungsentscheidung aufgehoben und das Ausschreibungsverfahren fortgesetzt wird (OLG München vom 31.10.2012 - Verg 19/12; OLG Düsseldorf vom 13.12.2006 - Verg 54/06;.
• OLG München, 05.11.2009 - Verg 15/09

  Vergabeverfahren: Notwendiger Bestandteil einer Rüge; Behandlung der …

  Auszug aus OLG München, 06.12.2012 - Verg 25/12

  Abweichungen von einem produktspezifischen Leistungsverzeichnis führen aber nur dann zum Ausschluss des Angebots, wenn das angebotene Produkt aus anderen Gründen nicht dem Leistungsverzeichnis entspricht (OLG München vom 5.11.2009 - Verg 15/09).
• OLG Düsseldorf, 11.02.2009 - Verg 69/08

  Begriff des öffentlichen Auftraggebers i.S. von § 98 Nr. 2 S. 1 GWB; Begriff des …

  Auszug aus OLG München, 06.12.2012 - Verg 25/12

  Ob ein Auftrag unter das 20%- Kontingent fällt, hat der öffentliche Auftraggeber zum Zeitpunkt der Einleitung des Vergabeverfahrens festzulegen (OLG Düsseldorf vom 11.2.2009 - Verg 69/08).
• OLG Düsseldorf, 14.10.2009 - Verg 9/09

  Ausschluss eines Angebots von der Wertung wegen Änderungen an den …
• OLG Karlsruhe, 11.11.2011 - 15 Verg 11/11

  Öffentlicher Bauauftrag: Ausschluss eines Angebots bei Anfechtbarkeit wegen eines …
• OLG München, 05.07.2005 - Verg 9/05

  Zulässigkeit der Preisangabe "in vorgenannter Type enthalten" und der …
• OLG Düsseldorf, 16.11.2010 - Verg 50/10

  Zulässigkeit eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der …
• OLG München, 23.12.2010 - Verg 21/10

  Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis nach Aufhebung einer Ausschreibung
• OLG München, 28.08.2012 - Verg 11/12

  Vergabenachprüfungsverfahren: Rechtmäßigkeitsprüfung für die Aufhebung des …
• OLG Celle, 10.06.2010 - 13 Verg 18/09

  Aufhebung des Vergabeverfahrens durch die Vergabestelle; Kosten eines …

• OLG München, 04.04.2013 - Verg 4/13

  Vergabeverfahren: Ausnutzung der im Leistungsverzeichnis enthaltenen als …

  Diese kann von den Nachprüfungsinstanzen nur eingeschränkt überprüft werden (OLG München vom 6.12.2012 - Verg 25/12 und vom 31.10.2012 - Verg 19/12; OLG Celle vom 10.6.2010 - 13 Verg 18/09; OLG Karlsruhe vom 27.7.2009 - 15 Verg 3/09), nämlich daraufhin, ob die Vergabestelle überhaupt ihr Ermessen ausgeübt (Ermessensnichtgebrauch) oder ob sie das vorgeschriebene Verfahren nicht eingehalten, von einem nicht zutreffenden oder unvollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist, sachwidrige Erwägungen in die Wertung mit eingeflossen sind oder der Beurteilungsmaßstab nicht zutreffend angewandt worden ist (Ermessensfehlgebrauch).

  Für den Fall der fortbestehenden Beschaffungsabsicht hat der Senat schon wiederholt entschieden, dass bei einer nicht rechtmäßigen Aufhebung die Aufhebungsentscheidung aufgehoben und das Ausschreibungsverfahren fortgesetzt werden kann (zuletzt OLG München vom 6.12.2012 - Verg 25/12 m.w.N.).

• VK Südbayern, 15.03.2016 - Z3-3-3194-1-03-01/16

  Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Aufhebung des Vergabeverfahrens

  Für den Fall der fortbestehenden Beschaffungsabsicht kann bei einer nicht von sachlichen Gründen gedeckten Aufhebung eines Vergabeverfahrens die Aufhebungsentscheidung aufgehoben und das Ausschreibungsverfahren fortgesetzt werden (OLG München, Beschluss vom 04.04.2013 - Az.: Verg 4/13, Beschluss vom 06.12.2012 - Verg 25/12 ).
• OLG Düsseldorf, 20.12.2019 - Verg 18/19

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer

  Die nachträgliche Zuordnung von Losen zu dem Kontingent ist unzulässig (OLG München, Beschl. v. 06.12.2012, Verg 25/12).

 
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 08.11.2021 - 3 VK 10/21

  Bildung eines 20%-Kontingents: Auftraggeber ist an Loszuordnung gebunden!

  "Die Ausnahmevorschrift des § 1 EU Abs. 2 Satz 2 VOB/A i.V.m. § 3 Abs. 9 VgV greift aber im vorliegenden Fall nicht ein, da die Festlegung der Lose, die unter die 20% Grenze fallen sollen, zum Zeitpunkt der Einleitung der Vergabeverfahren, Schätzung des Auftragswerts und der Bildung der Lose zu erfolgen hat (vgl. OLG München, Beschluss vom 06.12.2072 - Verg 25/12; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.02.2009 - Verg 69/08).

  Wird ein bereits begonnenes Vergabeverfahren aufgehoben, ist eine spätere Zuordnung neu geschaffener oder neu hinzukommender Lose zu dem 20 %-Kontingent nicht gestattet, auch wenn dieses noch nicht ausgeschöpft ist (OLG München, Beschluss vom 06.12.2012 - Verg 25/12).

  Nach der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts München, Beschluss vom 06.12.2012 - Verg 25/12, ist die Begründung, der Auftrag werde nach Aufhebung der ursprünglichen Ausschreibung unter das 20%-Kontingent gezogen, nicht tragfähig, sondern verstößt gegen vergaberechtliche Grundsätze.

• OLG Naumburg, 27.11.2014 - 2 U 152/13

  Tischlerarbeiten - Vergabe öffentlicher Bauaufträge: Aufhebung der Ausschreibung …

  Das gilt jedenfalls dann, wenn ein schutzwürdiges Interesse des Bieters an der Abgabe zweier (oder mehrerer) Hauptangebote nicht vorliegt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 09.03.2011, VII-Verg 52/10 "Verblendmauerwerk", VergabeR 2011, 598; Beschluss v. 01.10.2012, VII-Verg 34/12; OLG München, Beschluss v. 06.12.2012, Verg 25/12 "Uhrenanlage", VergabeR 2013, 492; Beschluss v. 29.10.2013, Verg 11/13 "Mensateria", VergabeR 2014, 436).
• VK Sachsen, 21.08.2018 - 1/SVK/016-18

  Unwirtschaftliches Einzellos kann aufgehoben werden!

  Richtig ist, dass das OLG München (B. v. 04.04.2013 - Verg 4/13, sowie B. v. 6.12.2012 - Verg 25/12) für einen Fall der fortbestehenden Beschaffungsabsicht schon wiederholt bei einer nicht rechtmäßigen Aufhebung die Aufhebungsentscheidung aufgehoben und die Fortsetzung des Ausschreibungsverfahren angeordnet hat.
• VK Thüringen, 28.02.2020 - 250-4002-21/2020-E-002-IK

  Wann kann eine Ausschreibung wegen unangemessen hoher Preise aufgehoben werden?

  In dieser Entscheidung zweifelt das KG im Übrigen daran, dass eine Mischkalkulation immer zum Ausschluss führen muss; OLG München Beschl. v. 6.12.2012, Az. Verg 25/12).
• VK Rheinland-Pfalz, 06.02.2013 - VK 1-35/12

  Wann darf Auftraggeber den Beschaffungsgegenstand (doch) nicht ändern?

  Allerdings sind die Voraus setzungen, von denen § 17 VOB/A die Aufhebung der Ausschreibung auf Tatbe standsebene abhängig macht, in vollem Umfang überprüfbar (vgl. OLG München, Beschl. v. 06.12.2012, Verg 25/12).

  Auch unterhalb der Schwelle der gesetzlich normierten Aufhebungsgründe kann eine Aufhebung des Vergabeverfahrens bei fortbestehender Beschaffungsabsicht des Auftraggebers vergaberechtlich Bestand haben (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 10.11.2010, Vll-Verg 28/10; a. A. wohl OLG München, Beschl. v. 06.12.2012, Verg 25/12, das bei fortbestehender Beschaffungsabsicht und nicht gerechtfertigter Aufhebung eine Zurückversetzung des Verfahrens angeordnet hat).

• OLG Frankfurt, 11.06.2013 - 11 Verg 3/13

  Vergaberecht: Verstoß gegen Verbot der produktspezifischen Ausschreibung

  Soweit die Antragstellerin unter Bezugnahme auf OLG München, Beschluss vom 6.12.2012, Verg 25/12, meint, das alternative Angebot sei vorliegend schon deshalb als Hauptangebot zu werten, weil ein Verstoß gegen das Verbot der produktspezifischen Ausschreibung vorliege, verkennt sie, dass das Angebot der Antragstellerin, wie oben unter 2b) dargelegt, gerade nicht nur in dem produktspezifischen Teil, nämlich den genauen technischen Spezifikationen, vom Leistungsverzeichnis abweicht.
• VK Südbayern, 27.03.2014 - Z3-3-3194-1-01-01/14

  Bayerisches Rotes Kreuz ist öffentlicher Auftraggeber!

  Insgesamt sind aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes an die Schlüssigkeit keine übertriebenen Anforderungen zu stellen; dafür, dass dem Antragstellerin infolge der Missachtung von bieterschützenden Rechten ein Schaden zu entstehen droht, genügt, dass der behauptete Vergaberechtsverstoß geeignet ist, die Aussichten auf den Zuschlag zu beeinträchtigen (OLG München, Beschluss vom 06.12.2012, Verg 25/12).
• VK Bund, 07.05.2020 - VK 2-31/20

  Pandemie als legitimer Aufhebungsgrund
• VK Südbayern, 16.09.2015 - Z3-3-3194-1-27-04/15

  Fehler des Auftraggebers rechtfertigen keine Aufhebung der Ausschreibung!
• VK Bund, 06.05.2020 - VK 1-32/20

  Individuelle Maßnahme zu Heranführung und Begleitung einer Umschulung
• VK Südbayern, 20.07.2015 - Z3-3-3194-1-17-03/15

  Auftraggeber muss den Zuschlag nicht erteilen!
• OLG Düsseldorf, 09.08.2023 - Verg 3/23

  Eigene Aufhebungsgründe sind keine Aufhebungsgründe!
• VK Bund, 11.06.2013 - VK 1-33/13

  Nachprüfungsverfahren: Lieferung und Montage von HKLS-Anlagen
• VK Sachsen, 01.11.2016 - 1/SVK/020-16

  Eignungsprüfung abgeschlossen: Wiedereinstieg ist möglich!
• VK Südbayern, 27.05.2014 - Z3-3-3194-1-10-03/14

  Lohnkosten des Bauleiters dürfen in die Baustelleneinrichtung einkalkuliert …
• VK Bund, 06.05.2020 - VK 1-30/20

  Individuelle Maßnahme zu Heranführung und Begleitung einer Umschulung
• VK Thüringen, 07.07.2022 - 4003-392-2022-E-004-WAK

  Aufhebungsgrund liegt vor: Aufhebung ist kein Automatismus!
• VK Südbayern, 03.06.2014 - Z3-3-3194-1-14-03/14

  Wann ist der Ausschluss wegen des Vorwurfs einer Mischkalkulation zulässig?
• VK Hessen, 24.05.2018 - 69d-VK-27/17

  Gesetzliche Bedingungen für Flüchtlingsaufnahme geändert: Aufhebung rechtmäßig!
• VG München, 20.05.2020 - M 31 K 16.5187

  Widerruf einer Zuwendung für kommunale Baumaßnahme bei Verstoß gegen Auflage der …
• VG München, 20.05.2020 - M 31 K 16.5186

  Versagung der Zuwendung für kommunale Baumaßnahme bei schwerem Verstoß gegen das …
• VG München, 20.05.2020 - M 31 K 16.5185

  Keine Zuwendung für kommunale Baumaßnahme bei schwerem Verstoß gegen das …
• VK Südbayern, 31.01.2023 - 3194.Z3-3_01-22-37

  Vergabeverfahren, Leistungen, Berufung, AGB, Ausschreibung, Zulassung, …